AGB

SIM Automation GmbH

Lieseb√ľhl 20

37308 Heilbad Heiligenstadt

Deutschland

1. Einkaufbedingungen mit ausschlie√ülicher G√ľltigkeit

1.1. Diese Einkaufsbedingungen der SIM Automation GmbH, 37308 Heilbad Heiligenstadt (im Folgenden die ‚ÄěEinkaufsbedingungen‚Äú) gelten f√ľr die Bestellungen von Lieferungen und Leistungen der SIM Automation GmbH, Heilbad Heiligenstadt (nachfolgend auch ‚Äěwir‚Äú genannt) gegen√ľber unseren Vertragspartnern ausschlie√ülich. Verwendet der Lieferant unseren Einkaufbedingungen entgegenstehende oder erg√§nzende Gesch√§ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Gesch√§ftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdr√ľcklich zustimmen. Dies gilt selbst dann, wenn wir abweichenden Gesch√§ftsbedingungen des Lieferanten nicht ausdr√ľcklich widersprechen.¬†

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten nicht gegen√ľber Verbrauchern, sondern nur gegen√ľber Unternehmern im Sinne des ¬ß 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts und √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen im Sinne des ¬ß 310 Abs. 1 BGB.

1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten ‚Äď in ihrer jeweils geltenden aktuellen Fassung ‚Äď auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Vertr√§ge mit dem Lieferanten in laufender Gesch√§ftsbeziehung und f√ľr gleichartige k√ľnftige Vertr√§ge, ohne dass wir im Einzelfall erneut auf sie hinweisen m√ľssten. Unsere Einkaufsbedingungen werden regelm√§√üig aktualisiert. Die im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses g√ľltige Fassung, wie auf unserer Website www.sim-automation.com ver√∂ffentlicht, findet Anwendung.

1.4. Einzelvertragliche Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschlie√ülich etwaiger Neben-vereinbarungen, Erg√§nzungen und √Ąnderungen dieser Einkaufsbedingungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. F√ľr den Abschluss und Inhalt derartiger einzelvertraglicher Vereinbarungen sind ausschlie√ülich unsere verbindlichen Angebote oder unsere Auftragsbest√§tigungen, vorbehaltlich eines abweichenden Nachweises durch den Lieferanten ma√ügeblich. Rahmenvertr√§ge gehen diesen Einkaufsbedingungen ebenfalls vor.

1.5. Rechtlich relevante Erkl√§rungen und Mitteilungen, die der Lieferant nach Vertragsschluss an uns richtet (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen oder R√ľcktrittserkl√§rungen), bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1. Unsere Bestellanfragen f√ľr Warenlieferungen verstehen sich stets als unverbindliche Anfrage an den Lieferanten. Alle Angebote des Lieferanten haben eine G√ľltigkeit von 20 Werktagen ab Angebotslegung. Nur Bestellungen in Textform sind rechtsverbindlich. Soweit Bestellungen per E-Mail versandt werden, sind diese nur dann rechtsverbindlich, wenn diese von uns auf unserem Gesch√§ftspapier als PDF-Dokument verschickt werden; eine formlose E-Mail reicht also nicht aus. Die so definierte Textform gilt f√ľr alle Vertr√§ge, Vertrags√§nderungen, Vertragserg√§nzungen und f√ľr alle sonstigen rechtsgestaltenden Erkl√§rungen und Vereinbarungen. M√ľndliche Vereinbarungen bed√ľrfen f√ľr ihre Wirksamkeit der Best√§tigung in Textform. Zur Einhaltung der Schriftform gen√ľgt die Versendung per Telefax oder E-Mail.¬†

2.2. Jeder Auftrag ist unverz√ľglich durch Auftragsbest√§tigung, welche der Textform bedarf, zu best√§tigen. Erhalten wir keine Auftragsbest√§tigung und auch keine Ablehnung des Angebotes durch den Lieferanten, gilt eine von uns get√§tigte Bestellung mit Beginn der Auftragsausf√ľhrung als vom Lieferanten angenommen; es gelten dann die Konditionen der Bestellung und dieser Einkaufsbedingungen.¬†

2.3. Weicht der Lieferant in seiner Auftragsbest√§tigung von den Konditionen der Bestellung ab oder verweist auf eigene AGB, gilt dies als Zur√ľckweisung unserer Bestellung; wir akzeptieren so ge√§nderte Konditionen nicht und behalten uns vor, Lieferungen, die auf Grundlage ge√§nderter Bestellungen erfolgen, auf Kosten des Lieferanten zur√ľckzuweisen.

3. Lieferung

3.1. Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind f√ľr den Lieferanten verbindlich.¬†

3.2. Lieferung und Versand haben stets auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an die von uns genannte Anschrift zu erfolgen. Wenn keine andere Versandadresse angegeben ist, lautet die Lieferadresse: SIM Automation GmbH, Lieseb√ľhl 20, 37308 Heilbad Heiligenstadt. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, muss die Lieferung am Liefertermin per Lieferadresse zu folgenden Warenannahmezeiten erfolgen:¬†

Warenannahmezeiten: 

montags bis donnerstags: 7.00 – 15.30 Uhr

freitags: 7.00 Р13.00 Uhr 

3.3 Sofern von uns gew√ľnscht, hat der Lieferant Leergut und Verpackungen auf eigene Kosten zur√ľckzunehmen und ordnungsgem√§√ü zu entsorgen.

4. Vereinbarte Preise, Zahlungsfristen

4.1. Sofern nicht ausdr√ľcklich abweichend vereinbart, schlie√üt alle Preise bzw. Verg√ľtungen die Lieferung frei Haus zum Bestimmungsort, d.h. ‚ÄěDDP‚Äú gem. Incoterms 2020, einschlie√ülich aller Nebenkosten, Z√∂lle, Porti, Rollgelder und Frachtkosten, Verpackung sowie R√ľcknahme von Containern und Verpackungen ein.

4.2. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs oder der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware tr√§gt der Lieferant bis zum Gefahr√ľbergang (Ablieferung an die vereinbarte Ablieferungsstelle im Falle von Kaufvertr√§gen bzw. vereinbarte Abnahme im Rahmen von Werkvertr√§gen). Dies gilt auch, wenn der Versand der Ware vereinbart worden ist.

4.3. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag des Wareneingangs und des Rechnungseingangs (in zweifacher Ausfertigung mit Auftragsnummer). 

4.4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung f√ľr die jeweiligen Waren beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbeh√§lt. Im √úbrigen widersprechen wir einem erweiterten oder verl√§ngerten Eigentumsvorbehalt ausdr√ľcklich.

4.5. Sofern nicht ausdr√ľcklich so vereinbart, schulden wir keine Verg√ľtung oder Entsch√§digung f√ľr Besuche des Lieferanten, seine Angebotserstellung, Kostenvoranschl√§ge, vorbereitende Projektleistungen usw., und zwar unabh√§ngig davon, ob ein Auftrag erteilt wird und unabh√§ngig davon, ob diese T√§tigkeiten in einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung oder zu Marketingzwecken des Lieferanten erbracht werden.

5. Liefertermine, Vertragsstrafe

5.1. Die im Auftrag bestätigten Liefertermine sowie der Liefergegenstand sind einzuhalten. 

5.2. Wird erkennbar, dass der Lieferant Liefer-/Leistungstermine ganz oder zum Teil nicht einhalten kann, so hat der Lieferant uns dies unverz√ľglich, unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verz√∂gerung, schriftlich mitzuteilen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht haftet uns der Lieferant auf Schadensersatz. Weitergehende Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt, insbesondere aus Verzug, und zwar auch dann, wenn uns der Lieferant rechtzeitig √ľber eine drohende Nichteinhaltung von Lieferterminen informiert hat. Auch Ereignisse h√∂herer Gewalt hat uns der Lieferant unverz√ľglich mitzuteilen.¬†

5.3. Werden verbindliche Liefertermine aus einem vom Lieferanten zu vertretendem Umstand ganz oder teilweise nicht eingehalten, tritt ansonsten Lieferverzug ein oder erhalten wir die Mitteilung gem√§√ü Ziffer 5.2. versp√§tet, sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Anspr√ľche berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Alle durch versp√§tete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten und sonstigen Sch√§den hat uns der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme versp√§teter Lieferungen oder Leistungen enth√§lt keinen Verzicht auf Schadensersatzanspr√ľche.¬†

5.4. Im Falle einer verz√∂gerten Lieferung oder Leistung des Lieferanten sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in H√∂he von 0,15 % pro Kalendertag, maximal jedoch 5 % des Wertes der versp√§tet eingehenden Lieferung oder Leistung, zu berechnen. R√ľcktrittsrechte bzw. Schadensersatzanspr√ľche bleiben unber√ľhrt. Wir k√∂nnen den Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung erkl√§ren und gegen f√§llige Zahlungen aufrechnen, auch wenn wir die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos angenommen haben.

5.5. Der Lieferant tr√§gt das Beschaffungsrisiko f√ľr seine Leistungen. Liefervorbehalte, insbesondere Selbstbelieferungsklauseln, gelten nur, wenn sie individuell mit dem Lieferanten vereinbart wurden.

5.6. Die Waren sind nach unseren Anweisungen, jedenfalls aber gesetzeskonform sowie nach den Anforderungen des Frachtf√ľhrers zu kennzeichnen und transportsicher so zu verpacken, dass sie ihren Bestimmungsort in unbesch√§digtem Zustand erreichen k√∂nnen. Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit Angabe unserer Bestellnummer, der genauen Bezeichnung der Gegenst√§nde, der St√ľckzahl / Menge und des Liefergewichts (brutto und netto) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollst√§ndig im obigen Sinne, so haben wir hieraus resultierende Verz√∂gerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

6. Garantien des Lieferanten, M√§ngelanspr√ľche

6.1. Der Lieferant versichert, dass die gelieferten Waren bzw. Leistungen den vereinbarten Qualit√§tsanforderungen entsprechen. Bei M√§ngeln stehen uns die gesetzlichen Anspr√ľche uneingeschr√§nkt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf R√ľcktritt und auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdr√ľcklich vorbehalten. In dringenden F√§llen, insbesondere bei Gefahr im Verzug oder zur Vermeidung gr√∂√üerer Sch√§den, k√∂nnen wir M√§ngel auf Kosten des Lieferanten auch dann selbst beseitigen, beseitigen lassen oder Ersatz beschaffen, wenn wir dem Lieferanten keine Frist zur Nacherf√ľllung gesetzt haben oder eine solche noch nicht abgelaufen ist. In einem solchen Falle werden wir den Lieferanten unverz√ľglich informieren.

6.2. Sollten wir als Folge der Entdeckung eines Mangels zu besonderen Ma√ünahmen, wie beispielsweise Pr√ľfungen, Sortierarbeiten, veranlasst werden, so hat der Lieferant die dadurch entstehenden Kosten in angemessenem Umfang zu erstatten, soweit er den Mangel zu vertreten hat. Uns entstehender operativer und administrativer Aufwand ist uns mit einem Stundensatz von 85,00¬†‚ā¨ zuz√ľglich Umsatzsteuer zu erstatten; diese Aufwendungen d√ľrfen wir aufrechnen und vom Rechnungsbetrag abziehen. Die Geltendmachung etwaiger eingetretener weitergehender Sch√§den bleibt vorbehalten.¬†

6.3. Der Lieferant wird die anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbeh√∂rden oder der Berufsgenossenschaft erlassenen Vorschriften, Normen und Richtlinien hinsichtlich Ausf√ľhrung, Unfallverh√ľtung und Umweltschutz einhalten. Die oben aufgef√ľhrten Normen und Richtlinien gelten in der jeweils g√ľltigen Fassung.¬†

6.4. Soweit der Lieferant von uns Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorgaben erh√§lt, sind diese f√ľr Art, Beschaffenheit und Ausf√ľhrung der zu liefernden Waren allein ma√ügebend. Falls wir Ausfallmuster verlangen, darf die Serienfertigung erst nach unserer Genehmigung des Ausfallmusters beginnen.¬†

6.5. F√ľr die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (¬ß¬†377 HGB) mit folgender Ma√ügabe: Unsere Untersuchungspflicht beschr√§nkt sich auf M√§ngel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter √§u√üerlicher Begutachtung einschlie√ülich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbesch√§digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei einer Qualit√§tskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Sofern eine f√∂rmliche Abnahme der Lieferung bzw. Leistung vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, besteht keine Untersuchungspflicht. Unsere R√ľgepflicht f√ľr sp√§ter entdeckte M√§ngel bleibt unber√ľhrt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere R√ľge (M√§ngelanzeige) jedenfalls dann als unverz√ľglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung abgesandt wird. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn sich die Waren in unserer tats√§chlichen Kontrolle oder in der Kontrolle eines Dritten befinden, an den die Waren gem√§√ü unseren Anweisungen zu liefern sind. Solange Waren vom Zoll nicht freigegeben worden sind, befinden sie sich nicht in unserer Kontrolle.¬†

6.6. Sieht der Liefervertrag die Direktlieferung an unseren Kunden vor (Streckengesch√§ft), so endet die R√ľgefrist fr√ľhestens zehn Werktage nach Entdeckung des Mangels, bei offensichtlichen M√§ngeln ab dem Tag der Lieferung. Dasselbe gilt, wenn die Ware an Lagerorte geliefert wird, die von Dritten betrieben werden.¬†

6.7. Abweichend von ¬ß 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen uns uneingeschr√§nkte M√§ngelanspr√ľche auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrl√§ssigkeit unbekannt geblieben ist. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf M√§ngelanspr√ľche.¬†

6.8. Die Frist f√ľr die Verj√§hrung unserer M√§ngelanspr√ľche l√§uft binnen 30 Monaten ab Inbetriebnahme bei unserem Endkunden, l√§ngstens jedoch 36 Monate nach vollst√§ndiger √úbergabe der Lieferung an uns, ab. Sind gesetzlich l√§ngere Fristen gesetzlich vorgesehen (z.B. f√ľr Bauwerke), so gelten die gesetzlichen Fristen. Die 36-monatige Verj√§hrungsfrist gilt auch f√ľr Anspr√ľche aus Rechtsm√§ngeln, wobei die gesetzliche Verj√§hrungsfrist f√ľr dingliche Herausgabeanspr√ľche Dritter (¬ß¬†438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unber√ľhrt bleibt. Anspr√ľche aus Rechtsm√§ngeln verj√§hren in keinem Fall, solange der Dritte noch Rechte aus dem Rechtsmangel gegen uns geltend machen kann, insbesondere solange ein derartiges Recht noch nicht verj√§hrt ist.

6.9. Mit dem Zugang unserer schriftlichen M√§ngelanzeige beim Lieferanten ist die Verj√§hrung von Anspr√ľchen wegen M√§ngeln der gelieferten Ware gehemmt. Bei Ersatzlieferungen und M√§ngelbeseitigung beginnt die Verj√§hrungsfrist f√ľr ersetzte und nachgebesserte Teile erneut.¬†

6.10. Der Lieferant haftet daf√ľr, dass die von ihm gelieferten Waren, soweit sie nicht nach unseren Zeichnungen hergestellt sind, keine in- oder ausl√§ndischen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Insbesondere wird der Lieferant f√ľr alle Sch√§den aufkommen, die uns, unseren Abnehmern und/oder Rechtsnachfolgern wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechts entstehen. Der Lieferant muss in entsprechende Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen eintreten.¬†

6.11. Schadensersatzanspr√ľche des Lieferanten, gleichg√ľltig auf welchen Sachverhalten und Rechtsgrundlagen (Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung) sich diese st√ľtzen, bestehen nur, wenn wir unsere Pflichten zumindest grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich verletzt haben und nur soweit, als das Ausma√ü des Schadens bei der Pflichtverletzung vorhersehbar war. Wenn sich der Lieferant zur Erf√ľllung seiner Verbindlichkeiten uns gegen√ľber Dritten bedient, verpflichtet er sich, uns von Anspr√ľchen dieser Dritten freizustellen.¬†

6.12. Der Lieferant stellt uns von allen Anspr√ľchen frei, die unsere Kunden uns gegen√ľber aus gesetzlicher und deliktischer Produkthaftung geltend machen, bezogen auf Lieferungen des Lieferanten. Insoweit ist der Lieferant auch zur Erstattung unserer Aufwendungen, einschlie√ülich Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener H√∂he, verpflichtet.¬†

6.13. Ohne das Vorstehende einzuschränken, garantiert der Lieferant Folgendes:

a) Der Lieferant verf√ľgt √ľber alle f√ľr die Lieferung und den Vertrieb der Waren im Land des Bestimmungsortes erforderlichen Lizenzen, Registrierungen und Genehmigungen;

b) die Waren sind weder verfälscht noch falsch gekennzeichnet im Sinne des jeweils anwendbaren Rechts;

c) die Waren stimmen in ihrer Kennzeichnung mit allen Angaben auf den Transportmitteln / Transportbeh√§ltern, Etiketten und Werbematerial / Brosch√ľren √ľberein;

d) die Waren werden unter sauberen und hygienischen Bedingungen verarbeitet, verpackt, gelagert und transportiert, in √úbereinstimmung mit allen staatlichen und lokalen Vorschriften und den am Bestimmungsort geltenden Gesetzen.

6.14. Sofern die Waren eine CE-Kennzeichnung erfordern, stellt der Lieferant sicher, dass die Waren entsprechend gekennzeichnet sind und tr√§gt die anfallenden Kosten. Wenn eine CE-Konformit√§tserkl√§rung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss uns diese Erkl√§rung gleichzeitig mit der Lieferung der Ware ausgeh√§ndigt werden. Die Aush√§ndigung dieser Erkl√§rung ist Voraussetzung f√ľr die vertragsgem√§√üe Lieferung.

7. Eigentum, Geheimhaltung

7.1. Werkzeuge, Modelle, Muster sowie Zeichnungen, Materialvorschriften, s√§mtliche Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Ausf√ľhrung des Auftrages zur Verf√ľgung stellen, bleiben unser Eigentum und sind uns auf Anfordern, sp√§testens jedoch bei Beendigung der Gesch√§ftsbeziehung unaufgefordert und kostenfrei zur√ľckzusenden und d√ľrfen weder an Dritte weitergegeben noch in irgendeiner Weise vervielf√§ltigt oder genutzt werden.¬†

7.2. Die Waren werden frei von Rechten Dritter in unser Eigentum √ľbertragen.¬†

7.3. Die Kosten der f√ľr die Warenherstellung ben√∂tigten Maschinen, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen sowie deren Instandhaltung und Erneuerung gehen grunds√§tzlich zu Lasten des Lieferanten, sofern nicht ausdr√ľcklich andere Vereinbarungen getroffen werden.¬†

7.4. Der Lieferant verpflichtet sich zur Geheimhaltung seiner Kenntnisse √ľber die Gegenst√§nde der Gesch√§ftsverbindung wie Waren, Leistungen, Verfahren, Preise und alle Umst√§nde, deren Verwertung oder Mitteilung an Dritte unseren wirtschaftlichen Interessen schaden kann. Von uns bereitgestellte Informationen oder von uns auf der Grundlage dieser Informationen erstellte Zeichnungen usw. d√ľrfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung anderweitig verwendet oder genutzt werden.

7.5. Der Lieferant hat im gesetzlichen Rahmen f√ľr Lieferungen und Leistungen seiner Subunternehmer einzustehen. Sofern der Lieferant Subunternehmern einschaltet, muss er uns dies unverz√ľglich mitteilen und uns die Subunternehmer mit Angabe von Firma, Gesch√§ftsanschrift und Fertigungsst√§tte(n) benennen. Der jeweilige Liefer- und Leistungsumfang der Subunternehmer ist dabei anzugeben. Der Lieferant hat den Subunternehmern bez√ľglich der von ihnen √ľbernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er uns gegen√ľber √ľbernommen hat. Dies gilt insbesondere f√ľr die Spezifikationen und Qualit√§tsanforderungen, vor allem aber f√ľr die Einhaltung der Sorgfalts- und Unfallverh√ľtungspflichten auf der Baustelle.

8. Teilnichtigkeit, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand

8.1. Soweit eine Bestimmung aus diesen Einkaufsbedingungen oder aus dem Vertrag unwirksam oder undurchf√ľhrbar ist, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen bzw. undurchf√ľhrbaren Bestimmungen soweit wie m√∂glich gew√§hrleistet. Die √ľbrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam.¬†

8.2. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Liefer-, Zahlungs- und sonstige Vertragspflichten ist unser Gesch√§ftssitz. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.

8.3. F√ľr alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Gesch√§ftsbeziehung ist Gerichtsstand unser Gesch√§ftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz verklagen.¬†

8.4. Das deutsche Recht ist f√ľr alle Anspr√ľche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, unter Ausschluss des UN-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG), anzuwenden.¬†